Rechtsprechung
| LAG Hessen, 01.02.2011 - 6 Sa 871/10 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwertungsverbot eines Sachvortrag kennt das deutsche Zivilprozessrecht nicht; Verwertung unstreitig vorgetragener EDV-Listen zur persönlichen Zuordnung von Buchungsvorgängen auf Bezahlkarten; Außerordentliche Kündigung bei Missbrauch der Bargeldfunktion eines ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwertung unstreitig vorgetragener EDV-Listen zur persönlichen Zuordnung von Buchungsvorgängen auf Bezahlkarten; außerordentliche Kündigung bei Missbrauch der Bargeldfunktion eines Werksausweises durch bewusste Inanspruchnahme unrechtmäßig erhaltener Wertgutschriften
Verfahrensgang
- ArbG Kassel, 17.05.2010 - 7 Ca 49/10
- LAG Hessen, 01.02.2011 - 6 Sa 871/10
- LAG Hessen, 02.03.2011 - 6 Sa 871/10
- BAG, 03.11.2011 - 2 AZN 1058/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 537/06
Außerordentliche Kündigung - betriebsverfassungswidrig erlangte Information
Auszug aus LAG Hessen, 01.02.2011 - 6 Sa 871/10
Die Annahme eines Sachvortragsverwertungsverbotes steht in deutlichem Widerspruch zu den Grundprinzipien des deutschen Zivil- und Arbeitsgerichtsverfahrens (vgl. BAG Urteil vom 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - unter B II 1 b) bb) (1) der Gründe, AP Nr. 210 zu § 626 BGB ).Einer darüber hinausgehenden - individualprozessrechtlichen - Sanktion bedarf es deshalb nicht (vgl. BAG Urteil vom 13.12.2007 - 2 AZR 537/06 - aaO.).
- BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 485/08
Außerordentliche Kündigung
Auszug aus LAG Hessen, 01.02.2011 - 6 Sa 871/10
Selbst wenn man mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - (NZA 2011, 571 ) grundsätzlich auch die Verwertung von unstreitigem Sachvortrag bei Rechtswidrigkeit der diesem Sachvortrag zugrundeliegenden Informationsbeschaffung bejaht, so ergibt sich vorliegend gleichwohl kein Verbot der Verwertung der unstreitigen Tatsachen. - LAG Hessen, 10.09.2008 - 6 Sa 384/08
Kündigung - Missbrauch Payback-Punkte - Gleichbehandlung
Auszug aus LAG Hessen, 01.02.2011 - 6 Sa 871/10
Im Gegensatz zu der vom Kläger angeführten Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. September 2008 - 6 Sa 384/08 - hat die Beklagte vorliegend vorgetragen, dass sie jeden Einzelfall geprüft habe.